Die Zustellzeiten der Post verlängern sich - dies hat auch Auswirkungen auf die einfache Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte im Inland. Die 3-Tages-Fiktion ist für jeden Verwaltungsfachangestellten eine etablierte rechtliche Institution. Bereits…
Jüngst habe ich in der Zeitschrift „apf – ausbildung, prüfung, fachpraxis; Zeitschrift für die staatliche und kommunale Verwaltung“ (Ausgabe 4/23) einen sehr interessanten Beitrag von Reiner Stein zu digitalen Bekanntgabemöglichkeiten…
Wer kennt es nicht? Die Behörde erlässt einen Verwaltungsakt aber der Adressat kommt der Regelung nicht nach. Was muss die Behörde beachten, um Verwaltungsakte zwangsweise durchsetzen zu können?LiteraturempfehlungWeber, Klaus, Handbuch…
Neulich kam mir die Frage in den Sinn, ob Schulen Behörden sind und wenn ja, wie die Passivlegitimation bei schulischen Ordnungsmaßnahmen geregelt ist.BehördeneigenschaftNach § 1 SächsVwVfZG findet das VwVfG des…
Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein schweres Thema in deutschen Amtsstuben. Viele Behördenmitarbeiter/-innen tun sich schwer, vom gewohnten Papier auf digitale Prozesse umzusteigen. Aber nicht nur Gewohnheit, sondern auch rechtliche…
Es kann durchaus in der Abschlussklausur nach der Anhörung gefragt werden. Dabei ist eine bestimmte Prüfsystematik einzuhalten. Wichtig ist es auch, alle Tatbestandsmerkmale sauber zu prüfen. Grundsatz § 28 Abs.…
Nicht jeder darf in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden. Insbesondere dann, wenn es um Verfahren von Angehörigen oder der Amtsperson selbst geht.Das VwVfG hat daher im § 20…
Damit ein Verwaltungsakt wirksam werden kann, muss dieser ordnungsgemäß bekannt gegeben werden. Der die Regelung des Verwaltungsaktes soll also gegenüber des Inhaltsadressaten Geltung erlangen, wobei es grundsätzlich nicht auf die…
Der Verwaltungsakt ist "die" Handlungsform der Verwaltung. Sei es die Zulassung eines Fahrzeuges, die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die Baugenehmigung oder aber auch die Abrissverfügung, die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis oder der…
Nachdem ihr euch bereits mit den Fristen allgemein beschäftigt habt, gehen wir hier auf eine spezielle gesetzliche Frist näher ein. Die Widerspruchsfrist.RechtsgrundlageNach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der…